EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen

POLITIK 20.06.2021

EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen / Foto: ©

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen (09.30 Uhr). Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die darauf erfolgte Festnahme eines Oppositionellen sind Diplomaten zufolge unter anderem Strafmaßnahmen in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant. Nach dem erwarteten Grundsatzbeschluss müssen noch Details geklärt und die Sanktionen rechtlich umgesetzt werden.

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Daneben soll ein weiteres Sanktionspaket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 Belarussen in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden. Weiteres Thema des Außenministertreffens ist die Lage im Irak. Dazu gibt es am Mittag Beratungen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Mindestens 19 Tote und fast 300 Verletzte bei russischen Angriffen auf Dnipro

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Dnipro und Umgebung sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Knapp 300 Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Nach den jüngsten Angaben des Chefs der Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, wurden in Dnipro 17 Menschen getötet, zwei weitere Menschen seien im nahegelegenen Samar getötet worden. Damit handelte es sich um einen der schwersten russischen Angriffe der vergangenen Wochen.

Restrisiko Trump: Nato-Gipfel in Den Haag begonnen

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und mit einem als unberechenbar geltenden US-Präsidenten Donald Trump hat in Den Haag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen. Trump landete am Dienstagabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam und fuhr im Anschluss direkt zum Empfang des niederländischen Königspaars ins Schloss Huis ten Bosch. Bei ihrem Treffen wollen die Nato-Länder eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschließen - und damit auch die USA als Bündnispartner an Bord halten.

Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.

Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und Iran in Kraft getreten

Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel durch US-Präsident Donald Trump haben sich beide Seiten kooperativ gezeigt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagnachmittag, von weiteren Angriffen auf den Iran Abstand genommen zu haben. Der Iran will nach eigenen Angaben die Waffenruhe respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält. Trump hatte zunächst beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Die Waffenruhe wurde international begrüßt.