EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen

POLITIK 20.06.2021

EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen / Foto: ©

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen (09.30 Uhr). Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die darauf erfolgte Festnahme eines Oppositionellen sind Diplomaten zufolge unter anderem Strafmaßnahmen in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant. Nach dem erwarteten Grundsatzbeschluss müssen noch Details geklärt und die Sanktionen rechtlich umgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Daneben soll ein weiteres Sanktionspaket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen rund 80 Belarussen in Kraft gesetzt werden. Dabei geht es vor allem um die Unterdrückung der Opposition seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Sieben Betroffene sollen aber auch wegen des Ryanair-Vorfalls belangt werden. Weiteres Thema des Außenministertreffens ist die Lage im Irak. Dazu gibt es am Mittag Beratungen mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Luxemburg plant 1,37 Milliarden Euro für Rüstung im Jahr 2027

Armeeministerin Yuriko Backes hat der Chamber den Entwurf des Rüstungshaushalts für das Jahr 2027 vorgestellt. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 1,37 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hintergrund sind die Auffüllung von Munitionsvorräten und die Unterstützung der Ukraine.

Putin schlägt zeitlich begrenzte Waffenruhe für Kostjantyniwka vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml eine zeitlich begrenzte Waffenruhe für die Stadt Kostjantyniwka vorgeschlagen. Das Angebot soll einer humanitären Entminung dienen, während Großbritannien neue Sanktionen gegen russische Ölproduzenten verhängt hat.

Widerstand gegen Pflegereform: Verbände fordern solidarische Vollversicherung

Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin wächst der Widerstand gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung im Pflegebereich. Verbände wie der Deutsche Pflegerat und der VdK kritisieren das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als unsozial und warnen vor weiteren Verschlechterungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte. Als Alternative wird eine solidarische Vollversicherung gefordert.

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen