Deutsche Tageszeitung - EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen

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EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen

POLITIK 21.06.2021

EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen / Foto: ©

Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen. Diplomaten zufolge sind unter den Betroffenen auch sieben Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai verantwortlich gemacht werden.

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Gegen die Betroffenen werden Einreiseverbote in die EU verhängt, außerdem werden mögliche Vermögen bei europäischen Finanzinstituten eingefroren. Mit Sanktionen belegt wurden durch den Beschluss nach Angaben von Diplomaten auch acht Organisationen beziehungsweise Unternehmen. Eine Einrichtung wurde demnach gleichfalls wegen des Ryanair-Vorfalls auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Namen der betroffenen Individuen und Einrichtungen sollen im Laufe des Tages im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die protestierende Opposition hatte die EU bereits Sanktionen gegen 88 Belarussen verhängt, darunter auch Machthaber Alexander Lukaschenko selbst. Im Dezember wurden zudem sieben staatsnahe Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Zu einem Kurswechsel brachte dies Lukaschenko nicht.

Die EU-Außenminister wollen nun auch Wirtschaftssanktionen auf den Weg bringen. Grund ist die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeuges Ende Mai und die dabei erfolgte Festnahme des im Exil lebenden regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Zu den Wirtschaftssanktionen sollen die Minister am Montag einen Grundsatzbeschluss fassen. Sie müssen danach noch im Detail ausgearbeitet und rechtlich umgesetzt werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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