Hongkonger Zeitung "Apple Daily" offenbar vor dem Aus

Wetter - Berlin 24°C

Hongkonger Zeitung "Apple Daily" offenbar vor dem Aus

POLITIK 21.06.2021

Hongkonger Zeitung "Apple Daily" offenbar vor dem Aus / Foto: ©

Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" steht das Blatt offenbar vor dem Aus. Der Verwaltungsrat der Zeitung kündigte am Montag an, er werde in einer Sitzung am Freitag darüber entscheiden, ob er die Publikation "beendet".

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Konkurrenten Now TV und "Oriental Daily" hat der Verwaltungsrat das Ende von "Apple Daily" schon so gut wie beschlossen. Am Freitag solle das letzte Erscheinungsdatum der Zeitung bekanntgegeben werden. "Apple Daily" ist eines der wenigen verbliebenen Peking-kritischen Medien der chinesischen Sonderverwaltungszone.

In der vergangenen Woche hatten die Behörden das Vorgehen gegen "Apple Daily" drastisch verschärft. Fünf führende Mitarbeiter wurden festgenommen, bei einer Razzia mit mehr als 500 Beamten dutzende Computer und Server beschlagnahmt. Außerdem wurden die Konten der Zeitung eingefroren. Deswegen könnten die Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte jetzt der Manager Mark Simon.

Zu den Festgenommenen gehören Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung. Ihnen werden auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes vom vergangenen Jahr "geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen. Die übrigen drei Festgenommenen wurden gegen Kaution freigelassen.

Die Hongkonger Behörden erklärten, "Apple Daily" habe zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen. Die Zeitung und ihr ebenfalls inhaftierter Besitzer Jimmy Lai sind wegen ihrer konsequenten Unterstützung für die Demokratie-Bewegung der chinesischen Führung und der mit ihr verbündeten Hongkonger Lokalregierung schon seit langem ein Dorn im Auge.

Die Räume von "Apple Daily" waren schon im vergangenen August von der Polizei durchsucht worden. Der 73-jährige Lai wurde wegen seiner Teilnahme an pro-demokratischen Protesten zu mehreren Gefängnisstrafen von insgesamt 20 Monaten verurteilt.

Die chinesische Führung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz als Reaktion auf die Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong erlassen. Es erlaubt den Behörden ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Der Westen sieht in dem Gesetz eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 zugesichert worden waren.

Wegen unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen und der günstigen geographischen Lage Hongkongs haben viele internationale Medien Büros in der Wirtschaftsmetropole. Angesichts der zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit überdenken viele von ihnen dies jedoch. Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Hongkong von Platz 18 im Jahr 2002 mittlerweile auf Rang 80 abgerutscht. Festlandchina belegt den 177. von 180 Plätzen.

(M.Dylatov--DTZ)

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Zeitung "Apple Daily" offenbar vor dem Aus