Deutsche Tageszeitung - Berlin und Rom für Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit Ankara

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Berlin und Rom für Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit Ankara

POLITIK 21.06.2021

Berlin und Rom für Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit Ankara / Foto: ©

Deutschland und Italien wollen sich beim EU-Gipfel diese Woche für eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einsetzen. Angesichts von mehr als drei Millionen Flüchtlingen in der Türkei habe das Land "alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag beim Antrittsbesuch von Italiens Regierungschef Mario Draghi in Berlin.

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Ähnlich äußerte sich Draghi. Merkel betonte zudem, sie seien sich einig, dass "illegale durch legale Migration" ersetzt werden müsse. Draghi sprach sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Präsenz der EU in Nordafrika aus. Sie müsse dort unter anderem wirtschaftlich und technisch "sichtbarer" werden, forderte der italienische Regierungschef.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel ab Donnerstag werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder vorrangig über die Corona-Pandemie und konkret über Infektionsgeschehen, Impfkampagnen, Reisebeschränkungen und die wirtschaftliche Erholung sprechen. Außerdem stehen die Beziehungen zur Türkei und zu Russland auf der Agenda. Speziell für Italien als Ankunftsland ist auch das Thema Migration von großer Bedeutung.

(M.Dylatov--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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