Deutsche Tageszeitung - Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor

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Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor

POLITIK 22.06.2021

Fridays for Future wirft Union Verweigerung von Klimaschutz vor / Foto: ©

Von der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union. "Dieses Parteiprogramm ist eine 139-seitenlange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten", sagte die Aktivistin Luisa Neubauer der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Die noch größte Volkspartei weigert sich, die größte Krise anzuerkennen, geschweige denn sie anzugehen", warf sie CDU und CSU vor.

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In dem am Montag von den Unionsparteien vorgestellten Wahlprogramm bekennen diese sich zwar zu ehrgeizigen Klimazielen. Konkrete Festlegungen etwa zur CO2-Bepreisung, einem Vorziehen des Kohleausstiegs oder zum Abschied vom Verbrennungsmotor werden jedoch vermieden. Neubauer nannte dies "erschütternd" und sprach von "Verantwortungslosigkeit".

"Während die Menschen in Deutschland hautnah erleben, was entfesselte Klimakrise heißt – nämlich Hitzewellen mit Tropennächten, gesundheitliche und wirtschaftliche Belastungen – veröffentlicht die CDU allen Ernstes ein ’Entfesselungspaket für die Wirtschaft’, ohne konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu nennen", kritisierte die FFF-Aktivistin.

(I.Beryonev--DTZ)

Ukraine-Koalition berät am Montag - Teilnehmer treffen sich in Kiew

Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen werden am Montag über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Wie der Élysée-Palast in Paris am Freitag mitteilte, wird das Treffen im "hybriden Format" stattfinden - also mit einigen Teilnehmern vor Ort und anderen per Video zugeschaltet. Ein EU-Vertreter erklärte, rund zehn Teilnehmer würden für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa.

"Wirtschaftskrieg" gegen Teheran: China lehnt "illegale einseitige Sanktionen" ab

Als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran hat China den von den USA angekündigten "Wirtschaftskrieg" gegen Teheran als unangemessen zurückgewiesen. "Sanktionen und Druck werden nicht dazu beitragen, das Problem zu lösen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag in Peking. Derweil sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian, er sehe sein Land derzeit in einer "Position der Stärke".

Merz besucht Hürtgenwald

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Samstag die Gemeinde Hürtgenwald besuchen, in der ein großer und folgenschwerer Waldbrand in den letzten Tagen die Feuerwehr in Atem hielt. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, die den Brand bekämpft haben, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde sich mit den Helferinnen und Helfern austauschen und sich über den Einsatzverlauf sowie die Lage vor Ort informieren.

IStGH-Präsidentin warnt nach US-Sanktionen vor "Niedergang des Völkerrechts"

Die vor drei Tagen mit US-Sanktionen belegte Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat vor einem "Niedergang des Völkerrechts" gewarnt. Sie habe erwartet, dass es dieses Mal sie selbst treffen würde, teilte Tomoko Akane am Freitag in einer Erklärung im Onlinedienst X mit, die von ihrem Verlag Bungei Shunju veröffentlicht wurde. Sie sei deshalb nicht überrascht. "Das Wichtigste ist, nicht zuzulassen, dass dies der Beginn des Niedergangs des Völkerrechts ist", schrieb Akane.

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