Deutsche Tageszeitung - Verteidigung plädiert im jüngsten Prozess gegen Sarkozy auf Freispruch

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Verteidigung plädiert im jüngsten Prozess gegen Sarkozy auf Freispruch

POLITIK 22.06.2021

Verteidigung plädiert im jüngsten Prozess gegen Sarkozy auf Freispruch / Foto: ©

Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Sarkozy habe "keine Rechnung unterzeichnet und alle Einschränkungen akzeptiert, die ihm auferlegt wurden", sagte seine Anwältin Gesche Le Fur am Dienstag vor einem Pariser Strafgericht. Er sei über die überzogenen Wahlkampfkosten nicht informiert gewesen und habe nicht die Absicht gehabt, die geltenden Höchstgrenzen zu missachten.

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Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro gegen Sarkozy gefordert.

Der 66-Jährige war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Nach Überzeugung der Anklage wandte er bei seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 mehr als 40 Millionen Euro auf, um seine Wiederwahl zu sichern. Das war fast doppelt so viel wie erlaubt.

Neben dem konservativen Politiker stehen noch 13 weitere Angeklagte vor Gericht. Für sie hatte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen gefordert. Sie sollen dazu beigetragen haben, die massiv überzogenen Ausgaben für den Wahlkampf durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren.

Bereits am 1. März war Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Da er Berufung eingelegt hat, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.

(V.Sørensen--DTZ)

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

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