EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen

Wetter - Berlin 9°C

EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen

POLITIK 22.06.2021

EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen / Foto: ©

Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. "Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land", sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in Rom bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Italien ist mit 191,5 Milliarden Euro größter Profiteur der Wiederaufbauhilfen; 68,9 Milliarden Euro davon sind direkte Zuschüsse.

Textgröße ändern:

Das Land wurde besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen. Die Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft waren enorm: Das Bruttoinlandsprodukt brach im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent ein - das Land rutschte in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das europäische Wiederaufbauprogramm sei "eine einmalige Gelegenheit", die "wir ergreifen müssen, um uns auf die Zukunft vorzubereiten", sagte von der Leyen. Das italienische Konjunkturprogramm werde bis 2026 mehr als 240.000 Arbeitsplätze in Italien schaffen.

Der größte Teil des insgesamt insgesamt 222,1 Milliarden Euro umfassenden italienischen Aufbauplans wird für eine "grüne Revolution" eingesetzt. So sollen 68,6 Milliarden Euro unter anderem in erneuerbare Energien investiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist mit 49,2 Milliarden Euro der Bereich "Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur".

Am Dienstag hatte die EU-Kommission auch den deutschen Corona-Wiederaufbauplan abgesegnet. Deutschland stehen aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfsfonds in den kommenden Jahren 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juli vergangenen Jahres den Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vereinbart, dessen Volumen sich in heutigen Preisen sogar auf 800 Milliarden Euro beläuft.

Die Mitgliedstaaten mussten dafür in Brüssel nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Von der Leyen will nach und nach die meisten der 27 EU-Staaten bereisen und sich vor Ort zur Freigabe der Gelder äußern.

(U.Beriyev--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen