Deutsche Tageszeitung - Gesetz zur Sterbehilfe in Spanien in Kraft getreten

Wetter - Berlin 7°C

Gesetz zur Sterbehilfe in Spanien in Kraft getreten

POLITIK 25.06.2021

Gesetz zur Sterbehilfe in Spanien in Kraft getreten / Foto: ©

In Spanien ist am Freitag das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft getreten. Die im März vom Parlament gebilligte Regelung sieht vor, dass todkranke oder von unerträglichen Schmerzen geplagte Patienten ihrem Leiden ein Ende setzen dürfen.

Textgröße ändern:

Erlaubt ist dem Gesetz zufolge sowohl die bewusste Herbeiführung des Todes durch medizinisches Personal als auch Unterstützung dabei, wenn Sterbewillige ihrem Leben selbst ein Ende setzen wollen. Spanien ist damit das vierte Land in Europa neben den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, in dem Sterbehilfe erlaubt ist.

Die Betroffenen müssen spanische Staatsbürger sein oder in dem Land wohnen. Den entsprechenden Antrag müssen sie schriftlich und "bei vollem Bewusstsein" stellen und nach zwei Wochen bekräftigen. Der Antrag muss dann von zwei Ärzten und anschließend noch von einer Kommission genehmigt werden, bevor die Sterbehilfe erfolgen kann. Gesundheitspersonal, das die Sterbehilfe nicht ausführen will, darf die Beteiligung unter Berufung auf "Gewissensgründe" verweigern.

Das Gesetz war von der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebracht worden. Konservative Parteien und die katholische Kirche lehnten das Vorhaben vehement ab. Die oppositionelle Volkspartei reichte am Donnerstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

(A.Nikiforov--DTZ)

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Textgröße ändern: