Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung" / Foto: © AFP/Archiv
Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.
Unterdessen zeigte sich der ultrarechte Kandidat bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, George Simion, an der Seite der rechtsextremen französischen Europaabgeordneten Marion Maréchal in Paris. Er sei überzeugt, dass er am Sonntag "der nächste Präsident Rumäniens" werde, sagte er. Er wies Vorwürfe zurück, dass er ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei und sprach sie dafür aus, die "Nato zu stärken".
Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht bei der Stichwahl als Favorit ins Rennen. Sein Gegenkandidat ist der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der vor allem bei liberalen Städtern beliebt ist.
Die einzige bislang veröffentlichte Umfrage sieht den 38-jährigen Simion auch in der zweiten Runde klar im Vorteil. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte die Wahlbeteiligung lediglich bei 53 Prozent gelegen. Eine entscheidende Rolle könnten nun die im Ausland lebenden Rumänen spielen.
Rumänien steht an einem Scheideweg: Dan dürfte den pro-westlichen Kurs Rumäniens weiter vorantreiben. Der EU-Skeptiker Simion hingegen stellt die Unterstützung für die Ukraine in Frage und ist ein erklärter Fan von US-Präsident Donald Trump. Sollte er gewinnen, wäre er Rumäniens erstes ultrarechtes Staatsoberhaupt.
Der rumänische Präsident hat zwar vor allem eine repräsentative Rolle, ein Wahlsieg Simions würde aber das rechtsnationalistische Lager in der EU stärken.
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholung der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
(P.Hansen--DTZ)
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