Deutsche Tageszeitung - Raschere Senkung von CO2-Emissionen wird gesetzliche Pflicht

Wetter - Berlin 7°C

Raschere Senkung von CO2-Emissionen wird gesetzliche Pflicht

POLITIK 25.06.2021

Raschere Senkung von CO2-Emissionen wird gesetzliche Pflicht / Foto: ©

Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.

Textgröße ändern:

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Neuregelung. "Das ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik Deutschlands", sagte sie im Bundesrat. "Der Klimaschutz kann nur gelingen. wenn wir jetzt unverzüglich handeln, wenn wir keine Zeit verlieren". Sie räumte zugleich ein, dass sie sich von der Union mehr gewünscht hätte, etwa beim Tempolimit oder der Solardachpflicht für Neubauten.

Demgegenüber mahnte der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne) mehr Anstrengungen beim Klimaschutz an. Für das Ziel zur Erreichung der Treeibhausgasreduzierung fehle es noch an konkreten Maßnahmen. Eine künftige Bundesregierung müsse schnell weitere Schritte einleiten.

(U.Beriyev--DTZ)

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Textgröße ändern: