Deutsche Tageszeitung - Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden

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Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden

POLITIK 28.06.2021

Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden / Foto: ©

Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es sei "zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.

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Angesichts der Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus waren zuvor von Landespolitikern Forderungen nach schärferen Bestimmungen bei der Einreise erhoben worden - etwa nach einer Pflichtquarantäne für alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten.

Der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister steht nach Angaben seines Sprechers in der Angelegenheit in ständigem Kontakt mit den Ländern. Der Sprecher verwies auf die derzeit gültige Einreiseverordnung, die das Ziel verfolge, "den Eintrag des Virus möglichst zu unterbinden".

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. "Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür", sagte Seibert.

(M.Dylatov--DTZ)

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Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", erklärte Fuest am Mittwoch. Zudem: "Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."

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