Deutsche Tageszeitung - Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden

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Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden

POLITIK 28.06.2021

Bund plant derzeit keine strengeren Corona-Kontrollen bei Einreisenden / Foto: ©

Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehe "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Auch das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es sei "zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.

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Angesichts der Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus waren zuvor von Landespolitikern Forderungen nach schärferen Bestimmungen bei der Einreise erhoben worden - etwa nach einer Pflichtquarantäne für alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten.

Der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister steht nach Angaben seines Sprechers in der Angelegenheit in ständigem Kontakt mit den Ländern. Der Sprecher verwies auf die derzeit gültige Einreiseverordnung, die das Ziel verfolge, "den Eintrag des Virus möglichst zu unterbinden".

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. "Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür", sagte Seibert.

(M.Dylatov--DTZ)

Anzeichen für zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran verdichten sich

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen verdichten dich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Der Iran drohte mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer, zeigte sich aber zugleich offen für weitere Verhandlungen.

Australien plant Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP

Australien will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Bis 2033 sollen sie auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wie die Regierung in Canberra am Donnerstag mitteilte. Die bisherigen Planungen sahen vor, die Militärausgaben bis dahin auf 2,3 Prozent des BIP anzuheben.

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US-Regierung erwägt zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran in Pakistan

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

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