Deutsche Tageszeitung - Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht

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Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht

POLITIK 30.06.2021

Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht / Foto: ©

Im Thüringer Landtag haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne sowie der CDU am Mittwoch einen Antrag zur Auflösung des Parlaments eingebracht. Der Thüringer Landtag soll demnach am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Parlaments. Über diese soll nun am 19. Juli abgestimmt werden. Ob eine dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist aber fraglich.

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Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne pochen darauf, dass gemeinsam mit der CDU genug Stimmen zusammenkommen. Vier CDU-Abgeordnete kündigten allerdings an, eine vorzeitige Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Damit würden nötige Stimmen fehlen. Eine FDP-Abgeordnete unterstützt hingegen ausdrücklich die Neuwahl, womit es für die Auflösung des Parlaments wiederum rein rechnerisch knapp reichen würde.

Die FDP ist wegen des Eklats vom Februar vergangenen Jahres für viele Landespolitiker ein rotes Tuch. Damals wurde FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Landtag überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies löste bundesweit eine Welle der Empörung aus und stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Der FDP-Politiker trat wenige Tage später zurück, und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde in seinem Amt schließlich bestätigt.

Ramelow regiert seit dem vergangenen Jahr mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und ist auf Unterstützung der CDU-Opposition angewiesen, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Diese Quasi-Tolerierung wurde aber bis zu Neuwahlen begrenzt.

(M.Dylatov--DTZ)

Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"

Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.

Trump erwägt Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland - Merz beschwört Gemeinsamkeiten

Nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland angedroht. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Merz betonte daraufhin am Donnerstag die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA: Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Heeresbesuch in Munster.

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Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Merz: Transatlantische Partnerschaft liegt mir besonders am Herzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses betont. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte Merz am Donnerstag bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Auch die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".

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