Deutsche Tageszeitung - Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht

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Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht

POLITIK 30.06.2021

Antrag auf Auflösung von Thüringer Landtag eingebracht / Foto: ©

Im Thüringer Landtag haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne sowie der CDU am Mittwoch einen Antrag zur Auflösung des Parlaments eingebracht. Der Thüringer Landtag soll demnach am 26. September zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Voraussetzung dafür ist eine vorzeitige Auflösung des Parlaments. Über diese soll nun am 19. Juli abgestimmt werden. Ob eine dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist aber fraglich.

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Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne pochen darauf, dass gemeinsam mit der CDU genug Stimmen zusammenkommen. Vier CDU-Abgeordnete kündigten allerdings an, eine vorzeitige Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Damit würden nötige Stimmen fehlen. Eine FDP-Abgeordnete unterstützt hingegen ausdrücklich die Neuwahl, womit es für die Auflösung des Parlaments wiederum rein rechnerisch knapp reichen würde.

Die FDP ist wegen des Eklats vom Februar vergangenen Jahres für viele Landespolitiker ein rotes Tuch. Damals wurde FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Landtag überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies löste bundesweit eine Welle der Empörung aus und stürzte Thüringen in eine tiefe Regierungskrise. Der FDP-Politiker trat wenige Tage später zurück, und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wurde in seinem Amt schließlich bestätigt.

Ramelow regiert seit dem vergangenen Jahr mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und ist auf Unterstützung der CDU-Opposition angewiesen, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Diese Quasi-Tolerierung wurde aber bis zu Neuwahlen begrenzt.

(M.Dylatov--DTZ)

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Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf

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Trump will iranisches Uran in die USA bringen

US-Präsident Donald Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den iranischen Atomanlagen zu bergen, die bei Angriffen der USA im Juni vergangenen Jahres getroffen worden waren, fügte Trump am Freitag bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona hinzu.

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