US-Repräsentantenhaus beschließt Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Erstürmung

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus beschließt Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Erstürmung

POLITIK 30.06.2021

US-Repräsentantenhaus beschließt Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Erstürmung / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar beschlossen. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 222 zu 190 Abgeordneten für das Gremium. Lediglich zwei Republikaner votierten an der Seite der Demokraten für den Untersuchungsausschuss. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump hatten Ende Mai die Bildung einer breiter angelegten Untersuchungskommission blockiert.

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Die Kapitol-Erstürmung hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.

Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte. Die Regierungspartei wollte später eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken. Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Kommission. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.

Die Demokraten setzen deswegen jetzt auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben. Dem Ausschuss werden mehrheitlich demokratische Abgeordnete angehören.

(M.Dylatov--DTZ)

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