Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht setzt Frankreich Neun-Monats-Frist zum Klimaschutz

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Oberstes Gericht setzt Frankreich Neun-Monats-Frist zum Klimaschutz

POLITIK 01.07.2021

Oberstes Gericht setzt Frankreich Neun-Monats-Frist zum Klimaschutz / Foto: ©

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat dem Staat eine Frist von neun Monaten gesetzt, um "alle nötigen Maßnahmen" zur Einhaltung der UN-Klimaziele zu ergreifen. Der Staatsrat gab damit am Donnerstag einer Klage des Dünkirchener Vororts Grande-Synthe am Ärmelkanal statt, der sich durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sieht.

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Dem Staatsrat zufolge würde Frankreich mit den bisher ergriffenen Klimamaßnahmen seine Verpflichtungen aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 verfehlen. Es sieht einen Abbau der französischen Treibhausgase um mindestens 37 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 vor. Frankreich hat sich selbst zu einem noch ehrgeizigeren Ziel verpflichtet: Das Land will die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kappen.

Das Urteil ist ein Dämpfer für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich auf nationaler und internationaler Ebene als Befürworter strenger Klimaschutzmaßnahmen gibt. Die Neun-Monats-Frist endet kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl im April des kommenden Jahres. Dabei machen sich unter anderem die Grünen Hoffnungen auf einen Erfolg.

(U.Beriyev--DTZ)

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