Deutsche Tageszeitung - Ermittler durchsuchen französisches Justizministerium

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Ermittler durchsuchen französisches Justizministerium

POLITIK 01.07.2021

Ermittler durchsuchen französisches Justizministerium / Foto: ©

Französische Ermittler haben das Pariser Justizministerium durchsucht. Daran beteiligten sich am Freitag unter anderem hohe Beamte des Gerichtshofs der Republik, wie es von Seiten der Ermittler hieß. Der Gerichtshof ermittelt gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Das Umfeld des Ministers wollte zu der Durchsuchung vorerst keine Stellung nehmen.

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Die französische Antikorruptions-Organisation Anticor und drei Richtergewerkschaften werfen Dupond-Moretti vor, interne Verfahren gegen zwei hohe Justizbeamte der Finanz-Staatsanwaltschaft eingeleitet zu haben. Die Kläger vermuten eine Vergeltungsaktion des Justizministers, da die Justizbeamten in einem Korruptionsfall um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy auch Unterlagen Dupond-Morettis untersucht hatten, als er noch Anwalt war. Vor seinem Eintritt ins Kabinett im Juli des vergangenen Jahres war der heute 60-Jährige ein ebenso bekannter wie streitlustiger Strafverteidiger.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt von seinen Ministern vorbildliches Verhalten. Personelle Konsequenzen drohen Regierungsmitgliedern aber in der Regel erst dann, wenn sie von der Justiz offiziell beschuldigt werden. Das war bei Dupond-Moretti bisher nicht der Fall.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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