Israels Ministerpräsident ordnet Räumung von Siedlung im Westjordanland an

Deutsche Tageszeitung - Israels Ministerpräsident ordnet Räumung von Siedlung im Westjordanland an

POLITIK 01.07.2021

Israels Ministerpräsident ordnet Räumung von Siedlung im Westjordanland an / Foto: ©

Nach wochenlangen Spannungen mit benachbarten Palästinensern müssen die jüdischen Siedler in Eviatar, einem Außenposten im besetzten Westjordanland, ihre selbst errichtete Siedlung vorerst aufgeben. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett verkündete am Mittwochabend, eine entsprechende Absprache getroffen zu haben, die eine mögliche Rückkehr der Siedler jedoch nicht ausschließe. Demnach muss der Außenposten bis Freitag 15:00 Uhr MESZ geräumt sein.

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Die Siedlung war in den vergangenen Wochen unter Missachtung internationalen Rechts und israelischer Bestimmungen von den Siedlern errichtet worden. Palästinenser aus einem benachbarten Dorf hatten vehement gegen den Außenposten protestiert.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Häuser der Siedler stehen bleiben. Die israelische Armee werde in dem Gebiet präsent sein. Das Verteidigungsministerium soll zudem prüfen, ob das Gebiet als "israelisches Staatsgebiet" bezeichnet werden kann. In diesem Fall werde die Erlaubnis für den Bau einer religiösen Einrichtung mit dazugehörigen Wohngebieten erteilt.

Nach internationalem Recht gelten alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als illegal. Die Palästinenser, die das umstrittene Land um den Außenposten für sich beanspruchen, fordern eine permanente Räumung der Siedlung. Bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee nahe Eviatar sind binnen eines Monats vier Palästinenser getötet worden.

Die Situation in Eviatar hat Spannungen in der ideologisch gespaltenen Regierungskoalition in Israel ausgelöst. Die Anti-Siedlungs-Organisation Peace Now erklärte, die neue Regierung wolle selbst kleine Minderheiten nicht konfrontieren. "Siedler können immer noch tun, was sie wollen."

(A.Nikiforov--DTZ)

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