Deutsche Tageszeitung - Merkel und Macron beraten per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi

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Merkel und Macron beraten per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi

POLITIK 05.07.2021

Merkel und Macron beraten per Videokonferenz mit Chinas Staatschef Xi / Foto: ©

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Montag erneut mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beraten. Es sei eine gemeinsame Videokonferenz geplant, hieß es aus dem Elysée-Palast.

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Merkel, Macron und Xi waren bereits Mitte April zu einem virtuellen Gipfeltreffen zusammengekommen. Damals standen die Klimapolitik und die Corona-Pandemie im Fokus.

Zwischen den EU-Staaten und China gibt es aber auch auf zahlreichen anderen Themenfeldern Gesprächsbedarf, etwa mit Blick auf Pekings Hongkong-Politik, Chinas Kurs gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer sowie das geplante Investitionsabkommen der EU mit der Volksrepublik. Ein weiteres Thema der Beratungen könnte die Grundsatzeinigung für eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen sein.

Auf das Investitionsabkommen hatten sich die EU und China Ende Dezember nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt. Das Klima zwischen beiden Seiten verschlechterte sich in der Folge jedoch deutlich. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin weigerte sich das Europaparlament, das Abkommen zu ratifizieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

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