Deutsche Tageszeitung - Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi

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Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi

POLITIK 05.07.2021

Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und sich besorgt über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Volksrepublik gezeigt. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der drei Politiker am Montag mit. Es war das zweite Gipfeltreffen in diesem Format seit Mitte April.

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Merkel und Macron warben laut Seibert "für weitere Anpassungen bei kurzfristigen CO2-Einsparzielen und für zusätzliche gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der Biodiversität" bei der für Oktober geplanten Konferenz im chinesischen Kunming. Auch die globale Impfstoffversorgung sowie internationale und regionale Themen wie der Handel spielten demnach eine Rolle.

Nach Angaben des Elysée-Palasts drückten Merkel und Macron zudem ihre "ernste Sorge über die Menschenrechtslage in China" aus und forderten einen entschiedenen "Kampf gegen Zwangsarbeit".

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Angehörige der muslimischen Minderheit in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie müssen sich demnach als Zwangsarbeiter unter anderem bei der Baumwollherstellung verdingen. Peking spricht dagegen von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus in der Region.

Die EU und China hatten sich Ende Dezember nach jahrelangen Verhandlungen grundsätzlich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Das Klima zwischen beiden Seiten verschlechterte sich in der Folge jedoch deutlich. Die EU verhängte wegen des Vorgehens gegen die Uiguren im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in Xinjiang.

Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Daraufhin weigerte sich das Europaparlament, das Investitionsabkommen zu ratifizieren.

(I.Beryonev--DTZ)

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.

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