Deutsche Tageszeitung - Niedersachsen: Ministerpräsident Weil will Neuwahlen

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Niedersachsen: Ministerpräsident Weil will Neuwahlen

POLITIK 04.08.2017

Niedersachsen: Ministerpräsident Weil will Neuwahlen / Foto: ©

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte es für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und möglichst bald bei uns in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden", sagte Weil am heutigen Freitag (04.08.2017) in Hannover. Zuvor hatte die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von der Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht.

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Einen Rücktritt schloss Weil aus. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte er. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen."

Er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion noch am Freitag empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen, sagte Weil. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde."

Der Antrag könne in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden, ergänzte der Ministerpräsident. Laut Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar 2018 gewählt werden. (A.Nikiforov--DTZ)

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