Erster Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen

Deutsche Tageszeitung - Erster Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen

POLITIK 06.07.2021

Erster Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen / Foto: ©

Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag der erste Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll sich gegen eine Parteispende von 10.000 Euro dafür eingesetzt haben, dass eine private Schönheitsklinik in einen Fonds aufgenommen wird, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Wegen Bestechung angegeklagt ist auch der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller.

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Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre wurde Straches Handy beschlagnahmt, aus seinem SMS-Verlauf ergaben sich dann noch weitere Vorwürfe.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump: Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen", hätten beide einer Waffenruhe zugestimmt. Diese solle am Donnerstagnachmittag (US-Ostküstenzeit; später Donnerstagabend MESZ) beginnen.

Mindestens 19 Tote durch massive russischen Angriffe auf die Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine in der Nacht sind mindestens 19 Menschen getötet worden. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge zudem mehr als hundert Menschen verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte derweil die Lockerung von gegen Russland verhängten US-Sanktionen infolge des gestiegenen Ölpreises.

Schriftsteller verlassen Verlag: Protest gegen französischen Rechtsaußen-Investor

In der französischen Verlagswelt herrscht helle Aufregung: 115 Schriftstellerinnen und Schriftsteller haben aus Protest gegen die vermutete Einflussnahme des politisch am äußeren rechten Rand stehenden Geschäftsmannes Vincent Bolloré den kollektiven Abschied aus dem Grasset-Verlag angekündigt. "Wir wollen keine Geiseln in einem ideologischen Krieg sein, der den Autoritarismus in der Kultur und in den Medien verbreiten will", heißt es in dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab

Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".