Deutsche Tageszeitung - Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung

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Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung

POLITIK 07.07.2021

Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung / Foto: ©

Als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag in Wien im vergangenen November hat das österreichische Parlament am Mittwoch eine umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden unter anderem, elektronische Fußfesseln für bedingt entlassene Straftäter anzuordnen, die auf der Grundlage von Terrorparagrafen verurteilt wurden. Für heftige Kritik von Opposition und Justiz-Vertretern sorgte die Schaffung eines Straftatbestands für "religiös motivierte" Verbrechen.

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Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, nannte es im besten Fall unnötig, die "religiöse Motivation" hinter einer Straftat hervorzuheben. Es sei besorgniserregend, dass andere Motivationen, etwa rassistische, in dem Straftatbestand nicht genannt würden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik an der neuen Gesetzgebung kam auch von Islamverbänden. Sie werden in der neuen Gesetzgebung dazu verpflichtet, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen. Auch Kirchenvertreter hatten diese Maßnahme verurteilt.

Am 2. November hatte der Attentäter Kujtim Fejzulai in einem belebten Stadtteil von Wien das Feuer eröffnet. Er tötete vier Menschen und verletzte 14 weitere, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Das österreichische Innenministerium war nach dem Anschlag massiv in die Kritik geraten, weil es Fejzulais Tat nicht verhindert hatte - obwohl die Behörden von dessen Kontakten zu Islamisten gewusst hatten. Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz forderte nach dem Anschlag neue Anti-Terror-Gesetze.

(V.Sørensen--DTZ)

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