Deutsche Tageszeitung - Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein

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Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein

POLITIK 05.08.2017

Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein / Foto: ©

Im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, hat nun auch dessen Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag WeltN24 beanstande eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, berichtete die "Welt" am heutigen Samstag (05.08.2017). Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Korrespondenten mache "eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich".

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„Wir nutzen alle rechtlichen Mittel, um die Berichterstattungsfreiheit sowohl Deniz Yücels als auch des Verlags zu verteidigen", sagte die Geschäftsführerin von WeltN24, Stephanie Caspar. Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei dabei "ein weiterer, wichtiger Schritt". Es dürfe "nicht tatenlos hingenommen werden, dass ein Journalist ins Gefängnis kommt, bloß weil er seine Arbeit macht."

Yücel selbst hatte bereits im April Beschwerde gegen seine Inhaftierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Im Juli forderte der Gerichtshof die türkische Regierung zu einer Stellungnahme auf. Die Bundesregierung kündigte an, den deutsch-türkischen Journalisten bei seiner Beschwerde in Straßburg zu unterstützen.

Die türkische Regierung wirft dem seit Mitte Februar 2017 in Istanbul inhaftierten Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten in der "Welt" "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft sitzt, verstößt laut Yücels Beschwerde gegen verschiedene Artikel der europäischen Konvention für Menschenrechte. (W.Novokshonov--DTZ)

Mindestens 20 Tote bei Anschlag auf Kirche in Damaskus

Bei einem Anschlag auf eine Kirche in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag nach Regierungsangaben mindestens 20 Menschen getötet worden. 52 weitere wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt. Ein Selbstmordattentäter sei in die St. Elias-Kirche eingedrungen, habe das Feuer eröffnet und sich dann in die Luft gesprengt, gab das Innenministerium bekannt. Es machte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für die Tat verantwortlich.

Iranische Oppositionsführer fordern Chamenei zum Rücktritt auf

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen haben führende Oppositionelle des Iran das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zum Rücktritt aufgefordert und ein Ende des Blutvergießens verlangt. Der im Exil lebende Sohn des einstigen Schahs, Resa Pahlavi, rief Chamenei nach über einer Woche Krieg mit Israel in einer eigenen Erklärung zum Rückzug auf. Auch Marjam Radschawi von den Volksmudschaheddin forderte in einer eigenen Erklärung seinen Rücktritt.

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Die 32 Nato-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben von Diplomaten auf das Ausgaben-Ziel von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung verständigt. Wie aus Diplomatenkreisen am Sonntag in Brüssel verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Nato-Pläne auf. Diese sehen vor, 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Laut Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gibt es eine Ausnahme für sein Land.

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