Haitis beschlussunfähiger Senat wählt nach Präsidenten-Mord neuen Interims-Staatschef

Deutsche Tageszeitung - Haitis beschlussunfähiger Senat wählt nach Präsidenten-Mord neuen Interims-Staatschef

POLITIK 10.07.2021

Haitis beschlussunfähiger Senat wählt nach Präsidenten-Mord neuen Interims-Staatschef / Foto: ©

Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat der Senat des Karibik-Landes in einer Resolution den bisherigen Senator Joseph Lambert zum Übergangspräsidenten bestimmt. Haiti müsse das "institutionelle und politische Vakuum" überwinden, begründete das Oberhaus des haitianischen Parlaments die Wahl am Freitag (Ortszeit). Bindend ist die Resolution allerdings nicht - der Senat in Port-au-Prince verfügt über keine Beschlussfähigkeit.

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Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in seinem Haus in der haitianischen Hauptstadt erschossen worden. Nach Polizeiangaben war ein Mordkommando aus "26 Kolumbianern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft" an dem Attentat beteiligt. Fast 20 Verdächtige wurden festgenommen. International hatte der Anschlag, dessen Hintergründe unklar sind, Furcht vor einem weiteren Abgleiten des von Instabilität und Armut geprägten Karibikstaats in Gewalt ausgelöst.

Bereits vor Moïses Ermordung befand sich Haiti in einer tiefen institutionellen Krise. Seit seinem Amtsantritt 2017 hatte Moïse keine Wahlen organisiert, seit Januar 2020 hat das Land kein funktionsfähiges Parlament mehr. Moïse regierte zuletzt deshalb per Dekret. Der Senat wird zwar von eine Reihe von Oppositionspolitikern unterstützt, hat aber zu wenige Senatoren, um legal Resolutionen verabschieden zu können.

(V.Sørensen--DTZ)

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