Deutsche Tageszeitung - Französische Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April 2022

Wetter - Berlin 11°C

Französische Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April 2022

POLITIK 13.07.2021

Französische Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April 2022 / Foto: ©

In Frankreich stehen die Termine für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr fest: Die erste Runde findet am 10. April 2022 statt, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris mitteilte. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten ist am 24. April vorgesehen.

Textgröße ändern:

Bisher hat Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit noch nicht offiziell erklärt. Damit wird nach der Sommerpause gerechnet. Die größten Chancen außerhalb des Regierungslagers hat nach bisherigen Umfragen die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Die Parlamentswahlen in Frankreich finden nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag am 12. und 19. Juni des kommenden Jahres statt. Bei Regierungskonsultationen mit den politischen Parteien hatte sich eine Mehrheit für diese Termine ergeben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

Textgröße ändern: