Deutsche Tageszeitung - US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen für Menschen unter 21 Jahren

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US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen für Menschen unter 21 Jahren

POLITIK 14.07.2021

US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen für Menschen unter 21 Jahren / Foto: ©

Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat ein Bundesgesetz gekippt, das Menschen unter 21 Jahren den Kauf von Handfeuerwaffen verbietet. Schon 18-Jährige hätten das Recht zu wählen und seien, als die US-Verfassung geschrieben wurde, verpflichtet gewesen, mit ihren eigenen Waffen lokalen Milizen beizutreten, argumentierte Richter Julius Richardson vom Berufungsgericht Virginia in seiner Entscheidung vom Dienstag (Ortszeit). Richardson war von Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt worden.

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"Unsere am höchsten geachteten verfassungsmäßigen Rechte werden spätestens mit 18 Jahren wirksam", schrieb Richardson. "Das Recht des zweiten Verfassungszusatzes, Waffen zu tragen, bildet keine Ausnahme."

Das Urteil hebt ein Gesetz aus dem Jahr 1968 auf, das es lizenzierten Waffenhändlern verbot, Handfeuerwaffen an Menschen unter 21 Jahren zu verkaufen. Der US-Kongress begründete die Regelung damals damit, dass junge Erwachsene mehr Straftaten begingen als ältere.

Der Fall könnte vor den Supreme Court kommen, der in den vergangenen Jahren stark nach rechts gerückt ist. Trump hatte seit seinem Amtsantritt drei neue Verfassungsrichter ernannt.

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall einer damals 18-Jährigen, die eine Handfeuerwaffe zum Schutz vor ihrem übergriffigen Ex-Freund kaufen wollte.

(V.Korablyov--DTZ)

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts der anhaltenden Angriffe Israels auf den Libanon vor einer humanitären Katastrophe in dem Land. "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Lage im Libanon habe sich nochmals deutlich verschlimmert.

Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

US-Bundesrichter kippt neue Restriktionen für Journalisten im Pentagon

Die abermalige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium ist von einem Bundesrichter gekippt worden. Richter Paul Friedman schrieb in einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag (Ortszeit), die vom Pentagon erlassenen neuen Beschränkungen seien "keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bemühungen, vorherigen Verpflichtungen nachzukommen". Es handele sich vielmehr um "durchsichtige Versuche, die Auswirkungen des vorigen Gerichtsbeschlusses zu leugnen". Das Ministerium müsse Journalisten Zugang gewähren.

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