Deutsche Tageszeitung - Le Pen will bei Wahl zur Präsidentin mit Deutschland brechen

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Le Pen will bei Wahl zur Präsidentin mit Deutschland brechen

POLITIK 14.07.2021

Le Pen will bei Wahl zur Präsidentin mit Deutschland brechen / Foto: ©

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl in neun Monaten mit Deutschland brechen. Die enge Partnerschaft mit Berlin habe Frankreich auf außenpolitischer und militärischer Ebene "nichts" gebracht außer "Desillusionen, Verrat und im Stich gelassen zu werden", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "L’Opinion" vom Mittwoch anlässlich des französischen Nationalfeiertags zum Gedenken an den Sturm auf die Bastille 1789.

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Das deutsch-französische Paar steuere auf eine "Scheidung" zu, schrieb Le Pen weiter. Deutschland sei einseitig auf seine führende Stellung in Zentraleuropa konzentriert. "Frankreich muss sich deshalb ab 2022 anderen Horizonten zuwenden", forderte sie.

Le Pen plädierte für eine engere Zusammenarbeit mit der Atommacht Großbritannien, mit der Frankreich "einen ähnlichen diplomatischen und nuklearen Rang teilt". Mit den Briten und anderen Verbündeten in der Welt wolle sie vorrangig den Kampf gegen den Islamismus vorantreiben.

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich beginnen am 10. April des kommenden Jahres. Meinungsforscher sagen in der Stichwahl zwei Wochen später ein erneutes Duell zwischen Präsident Emmanuel Macron und Le Pen voraus. 2017 hatte Macron die Stichwahl klar für sich entschieden.

(M.Dylatov--DTZ)

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

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