Deutsche Tageszeitung - Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor

Wetter - Berlin 9°C

Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor

POLITIK 15.07.2021

Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor / Foto: ©

Migranten sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Libyen noch immer "entsetzlichen Vergehen" ausgesetzt. Es gebe neue Beweise für "erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Textgröße ändern:

Greift die von der EU unterstützte libysche Küstenwache die Menschen auf See auf, werden sie in Internierungslager in dem nordafrikanischen Krisenland zurückgebracht. Menschenrechtler üben immer wieder massive Kritik an den Bedingungen in den Zentren.

Die Migranten würden in Libyen willkürlich inhaftiert und seien "systematisch Folter, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung ausgesetzt", erklärte Diana Eltahawy, Amnesty-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika.

Ende 2020 hätten die libyschen Behörden die Misshandlungen der Migranten "legitimiert", indem sie zwei von Milizen betriebene Internierungslager übernommen hätten, heißt es in dem Bericht. Aus diesen Lagern seien in den vergangenen Jahren hunderte Flüchtlinge und Migranten gewaltsam verschwunden.

Amnesty berichtete unter Berufung auf Aussagen Überlebender, Frauen seien in den Lagern "im Austausch für ihre Freilassung oder für lebenswichtige Dinge wie sauberes Wasser" sexueller Gewalt durch Wachleute ausgesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation verurteilte "die andauernde Komplizenschaft europäischer Staaten" mit Libyen. Die Zusammenarbeit der EU mit Libyen beim Thema Migration und Grenzschutz müsse ausgesetzt werden.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr fast 900 Migranten bei der Mittelmeerüberquerung gestorben. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR brachte die libysche Küstenwache zwischen Januar und Juni dieses Jahres mehr als 13.000 Menschen nach Libyen zurück - das waren mehr als im gesamten Jahr 2020.

(V.Korablyov--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: