Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert

Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert

POLITIK 15.07.2021
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert / Foto: ©

Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.

Textgröße ändern:

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Seit den Massenprotesten der Hongkonger Demokratiebewegung wurde die Pressefreiheit jedoch immer mehr eingeschränkt.

"Die Unterdrückung durch die Behörden ist in verschiedenen Medienformen zu spüren", heißt es in dem Bericht. "Die Freiheiten haben sich unter einer repressiven Regierung ernsthaft verschlechtert."

Die Verfasser verweisen unter anderem auf den Fall des Medienunternehmers Jimmy Lai und dessen Zeitung "Apple Daily". Lai war wegen seiner Teilnahme an pro-demokratischen Protesten verurteilt worden. "Apple Daily" musste seine Arbeit einstellen, nachdem die Hongkonger Behörden den Druck auf das mit der Demokratiebewegung verbündete Blatt massiv erhöht hatten. Mehrere führende Mitarbeiter der Zeitung waren festgenommen und die Konten der Zeitung eingefroren worden.

Zudem verwandelten die Behörden den öffentlich-rechtlichen Sender RTHK in einen "Propaganda-Apparat der Regierung", heißt es in dem Bericht. Kritische Mitarbeiter seien entlassen und Sendungen zum aktuellen Zeitgeschehen abgesetzt worden. Auch der Zugang zu öffentlichen Datenbanken werde immer schwieriger.

Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden strikt gegen alle Aktivitäten vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetz wurde von der Pekinger Führung als Reaktion auf die Massenproteste der Hongkonger Demokratiebewegung erlassen.

Hongkong ist inzwischen in der von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 18 im Jahr 2002 auf Platz 80 in diesem Jahr abgestürzt. Festland-China liegt auf Platz 177 von 180.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: