Deutsche Tageszeitung - Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos

Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos


Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos
Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 77 Jahre nach dem Attentat auf Adolf Hitler den Frauen und Männern im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedacht und zugleich vor NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Heil erinnerte besonders an bislang weniger beachtete Widerstandskämpferinnen.

Textgröße ändern:

Der Minister kritisierte in dem Zusammenhang Aspekte der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Der "Widerstand" werde in einem Milieu missbraucht, "das gleichzeitig die Nähe zu den geistigen Erben des Nationalsozialismus nicht scheut".

Heil bezeichnete es mit Blick auf die Demonstrierenden als "infame Ironie", die Widerstandskämpferin Sophie Scholl "politisch zu vereinnahmen und gleichzeitig gemeinsam mit notorischen Neonazis zu marschieren". Bei einer Corona-Demonstration in Hannover im November hatte sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen und breite Kritik hervorgerufen.

"Es ist deshalb unsere Pflicht, diesem Missbrauch des Gedenkens mit Entschlossenheit entgegenzutreten", sagte der SPD-Politiker. "Heute gedenken wir ausdrücklich allen Menschen und Gruppierungen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, mit Trauer und mit Respekt."

Heil kritisierte zudem Vergleiche zwischen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und dem "Kampf gegen Krieg und Völkermord". Dem schloss sich der Historiker Johannes Tuchel von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand an. "Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat", sagte Tuchel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Beim Gedenken an die Widerstandskämpfer und -kämpferinnen legte Heil ein besonderes Augenmerk auf die Frauen. Sie seien "an nahezu allen Formen des Widerstands" beteiligt gewesen. "Die meisten von ihnen blieben jedoch nach dem Krieg lange unbeachtet", bedauerte er.

Darauf wies auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hin. "Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte", erklärte sie und nannte etwa die Widerstandskämpferinnen Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann und Frida Wesolek.

Die Unions-Bundestagsfraktion erinnerte darüber hinaus an die Familien der Widerstandskämpfer. "Sie mussten die Konsequenzen des Widerstandes tragen", erklärte Vizefraktionschefin Gitta Connemann. "Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte unterdessen anlässlich des Jahrestags, dass "jeglicher Rassismus und Antisemitismus für unser Gemeinwesen und für unsere freiheitsorientierte Lebensweise eine existenzielle Gefahr bedeutet". Er mahnte Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit an.

Am späteren Nachmittag sollten zum Jahrestag des Attentats außerdem 101 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem feierlichen Appell im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums ihr Gelöbnis ablegen. Dabei sprechen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und als Ehrengast der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster.

Der Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter hatten am 20. Juli 1944 versucht, Hitler mit einem Bombenattentat zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Die Widerstandskämpfer scheiterten und wurden hingerichtet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.

Textgröße ändern: