Deutsche Tageszeitung - Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus

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Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus

POLITIK 20.07.2021

Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus / Foto: ©

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die USA zu weiteren Sanktionen gegen wichtige Wirtschaftssektoren in ihrem Land aufgerufen. Es sei an den Belarussen selbst, demokratische Veränderungen in ihrem Land zu bewirken, sagte Tichanowskaja am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington. Sie hoffe aber "auf die aktive und nicht nur symbolische" Unterstützung der USA.

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Tichanowskaja forderte weitere Sanktionen gegen staatlich kontrollierte Unternehmen in der Kali-Industrie oder im Öl-, Holz- oder Stahlsektor. Es müsse Druck aufgebaut werden, damit die Wirtschaft verstehe, dass die Zeit von Machthaber Alexander Lukaschenko abgelaufen sei. Schon die Androhung neuer Sanktionen der USA oder der EU könne das Verhalten Lukaschenkos beeinflussen, sagte Tichanowskaja.

Die frühere Präsidentschaftskandidatin hält sich seit Sonntag in den USA auf. Sie ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im August trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

(V.Korablyov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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