Deutsche Tageszeitung - Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus

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Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus

POLITIK 20.07.2021

Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus / Foto: ©

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die USA zu weiteren Sanktionen gegen wichtige Wirtschaftssektoren in ihrem Land aufgerufen. Es sei an den Belarussen selbst, demokratische Veränderungen in ihrem Land zu bewirken, sagte Tichanowskaja am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington. Sie hoffe aber "auf die aktive und nicht nur symbolische" Unterstützung der USA.

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Tichanowskaja forderte weitere Sanktionen gegen staatlich kontrollierte Unternehmen in der Kali-Industrie oder im Öl-, Holz- oder Stahlsektor. Es müsse Druck aufgebaut werden, damit die Wirtschaft verstehe, dass die Zeit von Machthaber Alexander Lukaschenko abgelaufen sei. Schon die Androhung neuer Sanktionen der USA oder der EU könne das Verhalten Lukaschenkos beeinflussen, sagte Tichanowskaja.

Die frühere Präsidentschaftskandidatin hält sich seit Sonntag in den USA auf. Sie ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Lukaschenko war im August trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Wahl in Belarus erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

(V.Korablyov--DTZ)

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AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

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Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

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