Deutsche Tageszeitung - Kabinett will Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg bringen

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Kabinett will Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg bringen

POLITIK 20.07.2021

Kabinett will Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg bringen / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich heute (09.30 Uhr) mit finanziellen Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten. Medienberichten zufolge soll der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, aus den betroffenen Bundesländern soll noch einmal die gleiche Summe kommen. Details wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz vorstellen (11.00 Uhr).

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Außerdem beschäftigt sich das Kabinett mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz. Deren Einrichtung war im Grundsatz bereits im Sommer 2020 beschlossen worden. Über das weitere Vorgehen informieren Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer weiteren Pressekonferenz (12.30 Uhr).

(V.Korablyov--DTZ)

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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