Deutsche Tageszeitung - CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat

Anzeige

Anzeige

Berlin - 24.06. 2025 - 23:25:53

Wetter - Berlin 19°C

Anzeige

CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat

POLITIK 07.08.2017

CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat / Foto: ©

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Rückgabe seines VW-Aufsichtsratspostens aufgerufen. Dieser solle außerdem den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen, sagte Althusmann am heutigen Montag (07.08.2017) mit Blick auf den Streit um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils. Dieser hatte den Vorwurf energisch zurückgewiesen.

Anzeige

Textgröße ändern:

"Letztendlich muss ein Ministerpräsident dann auch Haltung zeigen und sagen, dass er dann auch Konsequenzen zieht", sagte Althusmann. In der Frage der in Niedersachsen anstehenden Landtagsneuwahl bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl am 24. September. Er warne die SPD-geführte Landesregierung vor "irgendwelchen taktischen Spielchen" in dieser Angelegenheit.

Die seit 2013 in Hannover regierende rot-grüne Koalition hat durch den angekündigten Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren. Weil kündigte daraufhin an, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Am Montag wollen die Landtagsfraktionen darüber beraten. Ursprünglich sollte Niedersachsen im Januar wählen.

Parallel dazu sorgen Berichte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils von 2015 für Diskussionen. Nach Angaben Weils ging es lediglich um eine Detailklärung bei technischen und verfahrensrechtliche Fragen, der Vorgang sei zudem bereits vor einem Jahr ausführlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Hannover beraten worden. (V.Sørensen--DTZ)

Mindestens 19 Tote und fast 300 Verletzte bei russischen Angriffen auf Dnipro

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Dnipro und Umgebung sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Knapp 300 Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden verletzt. Nach den jüngsten Angaben des Chefs der Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, wurden in Dnipro 17 Menschen getötet, zwei weitere Menschen seien im nahegelegenen Samar getötet worden. Damit handelte es sich um einen der schwersten russischen Angriffe der vergangenen Wochen.

Restrisiko Trump: Nato-Gipfel in Den Haag begonnen

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und mit einem als unberechenbar geltenden US-Präsidenten Donald Trump hat in Den Haag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs begonnen. Trump landete am Dienstagabend auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam und fuhr im Anschluss direkt zum Empfang des niederländischen Königspaars ins Schloss Huis ten Bosch. Bei ihrem Treffen wollen die Nato-Länder eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschließen - und damit auch die USA als Bündnispartner an Bord halten.

Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.

Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und Iran in Kraft getreten

Nach der Verkündung einer Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel durch US-Präsident Donald Trump haben sich beide Seiten kooperativ gezeigt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstagnachmittag, von weiteren Angriffen auf den Iran Abstand genommen zu haben. Der Iran will nach eigenen Angaben die Waffenruhe respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält. Trump hatte zunächst beiden Seiten Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Die Waffenruhe wurde international begrüßt.

Textgröße ändern:

Anzeige