Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien

POLITIK 24.06.2025

Frankreichs Nationalversammlung stimmt gegen Moratorium für erneuerbare Energien / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Nationalversammlung hat einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mit 377 zu 142 Stimmen gegen den Gesetzesvorschlag. In der vergangenen Woche war mit den Stimmen der Rechtspopulisten überraschend ein Änderungsantrag durchgegangen, der ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen vorsah.

Anzeige

Textgröße ändern:

Dies stand im offenen Widerspruch zur Politik von Präsident Emmanuel Macron, der sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will. Frankreichs Energieminister Marc Ferracci hatte das in dem Energie-Gesetzentwurf enthaltene Moratorium als "verheerend" bezeichnet und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt. Die linksgrüne Opposition verwies auf die Notwendigkeit von erneuerbarer Energie angesichts des Klimawandels.

Laut dem Gesetzentwurf hätte auch das seit 2020 abgeschaltete Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland wieder hochgefahren werden. Der Gesetzentwurf geht nun in seiner ursprünglichen Fassung zurück an den Senat.

(W.Budayev--DTZ)

Witwe von Nawalny fordert Absage von Konzert von Putin-Vertrautem in Italien

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Behörden in Italien am Dienstag aufgerufen, ein geplantes Konzert eines Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Waleri Gergijew - ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker - sei "Putins Kulturbotschafter" und verfolge das Ziel, Putins "Regime" und den Krieg gegen die Ukraine zu normalisieren, erklärte Julia Nawalnaja in der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Urteil gegen Halle-Attentäter wegen Geiselnahme in Gefängnis Burg rechtskräftig

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)

Bundeskanzler Merz will nach Streit um Richterwahl in Koalition "nachjustieren"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

Trump kündigt Patriot-Lieferungen für die Ukraine an und setzt Putin 50-Tage-Frist

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".

Anzeige