Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss

POLITIK 26.07.2021

Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss / Foto: ©

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das kann leicht sein", sagte Kurz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte".

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Er wisse, was er in seinem Leben getan habe, und was er nicht getan habe, betote der österreichische Kanzler. "Und ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt". Die Frage, ob er als Angeklagter Bundeskanzler bleiben könne, beantwortete Kurz mit: "Ja selbstverständlich!"

Die Opposition hatte Kurz vorgeworfen, die Abgeordneten im Ibiza-Ausschuss belogen zu haben. Konkret geht es nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA um die Frage, ob Kurz in die Nominierung eines Vertrauten für den Chefposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden war. Kurz hatte dies bestritten; nach Ansicht der Opposition beweisen Chatnachrichten aber das Gegenteil.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz’ ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

(I.Beryonev--DTZ)

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."