Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss

POLITIK 26.07.2021

Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss / Foto: ©

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das kann leicht sein", sagte Kurz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte".

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Er wisse, was er in seinem Leben getan habe, und was er nicht getan habe, betote der österreichische Kanzler. "Und ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt". Die Frage, ob er als Angeklagter Bundeskanzler bleiben könne, beantwortete Kurz mit: "Ja selbstverständlich!"

Die Opposition hatte Kurz vorgeworfen, die Abgeordneten im Ibiza-Ausschuss belogen zu haben. Konkret geht es nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA um die Frage, ob Kurz in die Nominierung eines Vertrauten für den Chefposten der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG eingebunden war. Kurz hatte dies bestritten; nach Ansicht der Opposition beweisen Chatnachrichten aber das Gegenteil.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz’ ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

(I.Beryonev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.