Deutsche Tageszeitung - Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld

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Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld

POLITIK 08.08.2017

Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld / Foto: ©

Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat unmittelbar vor Beginn seines Korruptionsprozesses erneut seine Unschuld beteuert. Auf die Frage, ob er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einräume, sagte Uljukajew aktuell vor dem Gerichtsgebäude in Moskau: "Was glauben Sie? Natürlich nicht." Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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Der 61-Jährige ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit der russische Diktator Wladimir Putin im Jahr 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog.

Uljukajew war im November von Putin seines Amtes enthoben worden, nachdem ihn Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB bei einer nächtlichen Geldübergabe festgenommen hatten. Er soll im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) angenommen haben. Mit dem Geld sollte angeblich seine Zustimmung zum Verkauf der Ölgesellschaft Bachneft an den größten russischen Ölkonzern Rosneft im Oktober erkauft werden.

Nach Uljukajews Absetzung war in Moskau darüber spekuliert worden, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Bachneft, der sechstgrößte Ölproduzent Russlands, war im Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Der Verkauf der Staatsanteile an Bachneft an den ebenfalls teilstaatlichen Konzern Rosneft war umstritten. Uljukajew hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen. Chef von Rosneft ist Igor Setschin, ein enger Vertrauter von Putin.

Bei der ersten nichtöffentlichen Voranhörung vor einem Moskauer Bezirksgericht sollte es zunächst um Verfahrensfragen wie den Beginn der eigentlichen Verhandlung und die Ladung der Zeugen gehen. Das Gericht muss außerdem entscheiden, ob Uljukajew weiter in Hausarrest bleibt. (O.Bulka--DTZ)

Zahl der Pflegebedürftigen seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt - und dürfte weiter steigen. Wie der Medizinische Dienst des Bundes am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des ersten "Reports Pflegebedürftigkeit" mitteilte, erhielten Ende 2024 rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das waren fast doppelt so viele wie 2014.

Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt

Weil sie unrechtmäßig Auslandszulagen im sechsstelligen Bereich bezog, ist eine Beamtin beim Deutschen Archäologischen Institut in Berlin-Dahlem zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie des Betrugs in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich

Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

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