Deutsche Tageszeitung - Ultrakonservativer Raisi als Irans neuer Präsident vereidigt

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Ultrakonservativer Raisi als Irans neuer Präsident vereidigt

POLITIK 03.08.2021

Ultrakonservativer Raisi als Irans neuer Präsident vereidigt / Foto: ©

Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist am Dienstag als neuer Präsident des Irans vereidigt worden. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie führte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den 60-Jährigen in sein neues Amt ein. Raisi war bisher Justizchef des Iran.

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Raisi kündigte in seiner Rede an, seine Regierung werde sich um die Aufhebung der gegen sein Land verhängten US-Sanktionen bemühen. Er erwarte aber nicht, dass das Ausland zur Verbesserung der Lage beitrage. "Wir werden sicherlich versuchen, die repressiven Sanktionen aufzuheben, aber wir werden die Lebensbedingungen des Landes nicht an den Willen von Ausländern binden", sagte Raisi.

Zu Raisis großen Herausforderungen gehören die Wiederbelebung der durch die US-Sanktionen und die Corona-Pandemie schwer gebeutelten Wirtschaft sowie die Gespräche über eine Neuauflage des internationalen Abkommens zum iranischen Atomprogramm. Es wird erwartet, dass Raisi vor allem die Beziehungen zu den Nachbarländern sowie zu Russland und China stärken will. Die USA wie auch Deutschland hatten die Wahl Raisis im Juni als undemokratisch kritisiert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

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