Deutsche Tageszeitung - USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Belarus

Der seit fast drei Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko war vor einem Jahr trotz massiver Betrugsvorwürfe zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Dies löste in Belarus beispiellose Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Regierungskritiker vor.

Vergangene Woche war der belarussische Aktivist Witaly Schischow erhängt in einem Park der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefunden worden. Schischows Umfeld sprach anschließend von einem "gezielten Einsatz" des belarussischen Geheimdiensts. Die ukrainischen Behörden ermitteln nach Schischows Tod unter anderem wegen "als Selbstmord getarnten Mordes".

Bei einer Pressekonferenz am Montag wies Lukaschenko jegliche Verwicklung der belarussischen Behörden in den Tod des 26-Jährigen zurück. "Er war ein Niemand für uns. Wer wäre da hingefahren, um ihn zu erhängen?", sagte er.

Lukaschenko bestritt zudem jede Repression gegen seine Kritiker: "In meinem Land gibt es keine Repression, und es wird sie auch nie geben. Das habe ich nicht nötig", sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Vorfall rund um einen belarussischen Regierungskritiker international für Aufsehen sorgt. Im Mai hatten die belarussischen Behörden ein Ryanair-Flugzeug zur Landung gezwungen und den in der Maschine sitzenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega festgenommen.

Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada verhängten daraufhin im Juni neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Am Montag verkündete US-Präsident Joe Biden weitere Sanktionen. Die Maßnahmen betreffen belarussische Beamte, Geschäftsleute und Unternehmen sowie das Nationale Olympische Komitee des Landes.

Seit der Festnahme von Protassewitsch habe "das Regime seine Unterdrückung nur ausgeweitet, auch indem es die Sicherheit einer belarussischen Athletin bedroht hat", sagte ein Sprecher der US-Regierung mit Blick auf die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja.

Die Sprinterin hatte bei den Spielen in Tokio Schutz bei der Polizei gesucht, nachdem sie Sportfunktionäre ihres Landes kritisiert hatte. Sie erhielt inzwischen ein humanitäres Visum in Polen. Lukaschenko wetterte am Montag auch gegen Timanowskaja: "Sie hätte das niemals allein gemacht", sagte er. "Sie wurde von ihren polnischen Kumpels angeleitet."

Die 24-Jährige wies die Vorwürfe in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Warschau zurück. Ihr Handeln sei nicht im Voraus geplant gewesen. "Ich habe in letzter Minute selbst um Hilfe gebeten." Belarus sei "kein sicheres Land mehr für seine eigenen Bürger", sagte Timanowskaja.

Neue Strafmaßnahmen gegen Belarus verkündeten am Montag auch Großbritannien und Kanada. Wie London erklärte, sollen belarussische Fluggesellschaften den britischen Luftraum nicht mehr nutzen dürfen. Bereits existierende finanzielle Strafmaßnahmen seien zudem ausgeweitet worden. Kanada kündigte aus "Solidarität" mit seinen internationalen Partnern Sanktionen gegen wichtige Sektoren der belarussischen Wirtschaft an.

Die Regierung in Minsk hat nie den Dialog mit ihren Kritikern gesucht. Lukaschenko warf Regierungskritikern stattdessen wiederholt vor, Handlanger des Westens zu sein.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief am Montag dazu auf, weiter für eine Demokratisierung zu kämpfen. Bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr hätten die Belarussen "für Freiheit" gestimmt, sagte Tichanowskaja bei einer Kundgebung in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Würde die Opposition nun aufgeben, müsse die kommende Generation den Kampf für die Freiheit "noch härter bezahlen".

(A.Nikiforov--DTZ)