Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988

Wetter - Berlin 15°C

Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988

POLITIK 10.08.2021

Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988 / Foto: ©

In Schweden hat am Dienstag der Prozess gegen den Iraner Hamid Nuri wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Massenhinrichtungen von Oppositionellen im Iran 1988 begonnen. Der 60-Jährige erschien in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Stockholmer Gericht. Ihm wird nach Angaben der Justiz eine Beteiligung an der "vorsätzlichen Tötung einer großen Zahl von gefangenen Unterstützern oder Angehörigen der Volksmudschahedin" vorgeworfen. Der historische Prozess dürfte die Spannungen mit dem Iran weiter anheizen.

Textgröße ändern:

Nuri war war während der Massenhinrichtungen unter dem damaligen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts in einem Gefängnis westlich von Teheran. In der Schlussphase des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) wurden landesweit tausende Iraner hingerichtet.

Nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft erfolgten die Hinrichtungen auf Befehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik, und richteten sich vor allem gegen Angehörige der Volksmudschahedin. Khomeini reagierte damit auf Angriffe des bewaffneten Arms der Mudschahedin auf die Staatsführung.

Nach dem Weltrechtsprinzip kann Nuri auch in Schweden der Prozess gemacht werden. Er war im November 2019 am Stockholmer Flughafen festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Nuri weise "jede Anschuldigung einer Verwicklung in die mutmaßlichen Hinrichtungen von 1988" zurück, sagte sein Anwalt Thomas Söderqvist der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Sprecherin des Stockholmer nannte den Fall eine Premiere in der Geschichte beider Länder. Für diese Woche sind an drei Tagen Anhörungen angesetzt. Ein Urteil wird für April 2022 erwartet.

Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, hielten Fotos der getöteten iranischen Häftlinge in die Höhe und forderten Gerechtigkeit für die schätzungsweise 5000 Opfer.

Die Demonstranten forderten, auch den erst kürzlich vereidigten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zur Rechenschaft zu ziehen. Menschenrechtsorganisationen werfen ihm vor, ebenfalls an den außergerichtlichen Tötungen beteiligt gewesen zu sein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Prozessauftakt in Schweden gegen Iraner wegen Massenhinrichtungen im Jahr 1988