Deutsche Tageszeitung - Neun Journalisten klagen wegen Ausschluss vom G20-Gipfel

Berlin - 08.06. 2025 - 04:25:21

Wetter - Berlin 12°C

Neun Journalisten klagen wegen Ausschluss vom G20-Gipfel

POLITIK 10.08.2017

Neun Journalisten klagen wegen Ausschluss vom G20-Gipfel / Foto: ©

Wegen des Entzugs ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg haben neun Journalisten Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richte sich gegen das Bundespresseamt, sagte am Donnerstag ein Gerichtssprecher. Demnach soll das Gericht feststellen, dass der nachträgliche Entzug der Gipfelakkreditierung unrechtmäßig war.

Textgröße ändern:

Wie der Sprecher sagte, müssen die Kläger noch Begründungen nachreichen. Anschließend erhalte das Bundespresseamt als Beklagter Gelegenheit, schriftlich auf die Vorwürfe zu antworten. Erst danach könne es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, mit der aber nicht mehr im laufenden Jahr zu rechnen sei, sagte der Sprecher.

Insgesamt 32 Journalisten wurden nach Beginn des Gipfeltreffens in der Hansestadt Anfang Juli wieder ausgeschlossen. Neun Journalisten mussten nach Polizei-Kontrollen in Hamburg ihre Sonderausweise abgeben. Bei 23 weiteren Journalisten geschah das nur deswegen nicht, weil sie nicht am Pressezentrum erschienen waren. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken.

Den fraglichen Journalisten - darunter für den "Weser-Kurier" oder "Spiegel Online" arbeitende Fotografen - war zunächst wie über 5000 anderen Medienvertretern eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erteilt worden. Diese Sonderausweise berechtigten zum Betreten bestimmter, gesperrter Bereiche der Hamburger Innenstadt sowie zum Betreten des Pressezentrums, wo auch Pressekonferenzen stattfanden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.

Erstmals seit Beginn der Protestwelle Wahlen in Serbien

Erstmals seit Beginn der Protestwelle in Serbien finden am Sonntag Wahlen in dem Balkanland statt: Die Bürger der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric sind zur Kommunalwahl aufgerufen und können zwischen der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic und der Bürgerliste "Gemeinsam für Kosjeric" entscheiden. Angesichts des weit verbreiteten Unmuts über die Regierung in Belgrad kommt dem Urnengang nationale Bedeutung zu.

Razzien gegen Migranten: Trump schickt wegen Protesten Nationalgarde nach Los Angeles

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Mit der Entsendung der Nationalgarde begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.

Britische Regierung will Milliardensummen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken

Trotz einer angespannten Haushaltslage will die britische Regierung bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Pfund (102 Milliarden Euro) in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung stecken. Das Geld werde genutzt, "um unsere am schnellsten wachsenden Bereiche turbomäßig zu fördern", erklärte die Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer am Sonntag in London. Am Mittwoch will sie ihren gesamten Haushaltsplan für die kommenden Jahre vorlegen.

Textgröße ändern: