Deutsche Tageszeitung - Russland: Udalzow ruft zu Boykott von Präsidentschaftswahl auf

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Russland: Udalzow ruft zu Boykott von Präsidentschaftswahl auf

POLITIK 10.08.2017

Russland: Udalzow ruft zu Boykott von Präsidentschaftswahl auf / Foto: ©

Der russische Putin-Kritiker Sergej Udalzow hat nach seiner Freilassung aus jahrelanger Haft zum Boykott der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr aufgerufen. Am Donnerstag nannte der linke Oppositionspolitiker die für März 2018 angesetzte Wahl "unehrlich" und kritisierte, dass russische Behörden unliebsame Kandidaten von den Wahlen ausschließen würden. "Meine Meinung: Die Wahl muss boykottiert werden", sagte Udalzow in Moskau.

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Er war am Dienstag nach viereinhalb Jahren aus dem Straflager in der Region Tambow südöstlich von Moskau entlassen worden. Ein Moskauer Gericht hatte den heute 40-Jährigen im Sommer 2014 wegen Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, vor Putins dritter Amtszeit im Jahr 2012 "Massenunruhen" zum Sturz der Regierung organisiert zu haben. Im Gefängnis war er mehrfach in Hungerstreik getreten.

"All die Jahre hat sich nichts zum Guten verändert", befand der ehemalige Chef einer linksradikalen Gruppe aktuell und prangerte besonders die angeblich "neoliberale" Wirtschaftspolitik der Regierung in Moskau an. Zwar plane er selbst keine Kandidatur bei der Wahl im März 2018, da seine eigenen Verurteilungen "rechtliche Hindernisse" darstellten. Er wünsche sich aber, dass in der linken Opposition ein "junges, neues Gesicht" auftauche.

Erwartet wird, dass der amtierende Präsident Putin eine weitere Amtszeit anstrebt, auch wenn er seine Kandidatur bisher noch nicht verkündet hat. Putin-Kritiker Alexej Nawalny will ebenfalls als Präsidentschaftskandidat antreten. Noch ist aber unklar, ob seine Kandidatur erlaubt wird. (V.Sørensen--DTZ)

Ermittler: Brückeneinstürze in zwei russischen Grenzregionen waren "Terroranschläge"

In den an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Brjansk und Kursk sind nach Angaben russischer Behörden in der Nacht zu Sonntag zwei Brücken infolge von absichtlich herbeigeführten "Explosionen" eingestürzt. "Diese Vorfälle wurden als Terroranschläge eingestuft", gab eine Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA bekannt. Bei dem Vorfall in der südwestlichen Region Brjansk entgleiste durch den Brückeneinsturz ein Personenzug, sieben Menschen wurden getötet und mindestens 71 verletzt.

Bericht: Klingbeil plant Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro für Unternehmen

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Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan – Peking reagiert verärgert

Parallel zum Handelskonflikt hat sich die Auseinandersetzung zwischen Washington und Peking um die chinesische Expansionsbestrebungen im Pazifikraum verschärft: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete China am Wochenende bei einer Konferenz in Singapur als Bedrohung für das übrige Asien und warnte insbesondere vor einem chinesischen Militärangriff auf Taiwan. Peking reagierte verärgert und warnte seinerseits Washington, "nicht mit dem Feuer zu spielen".

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Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht über angeblichen Drogenkonsum während des Wahlkampfs 2024 mit Nachdruck zurückgewiesen. "Um es klarzustellen, ich nehme keine Drogen", erklärte Musk am Wochenende in seinem Onlinedienst X, wobei er das Wort "keine" mit Großbuchstaben hervorhob. Der Großspender und spätere Regierungsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump räumte allerdings erneut ein, dass er Ketamin vor einigen Jahren verschrieben bekommen und genommen habe.

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