Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung

Wetter - Berlin 19°C

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung

POLITIK 17.08.2021

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober über die Parteienfinanzierung. Die Verhandlung solle in der Karlsruher Messe in Rheinstetten stattfinden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht zum einen um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum anderen verhandelt das Gericht über ein Organstreitverfahren der AfD-Fraktion, die sich durch den Ablauf der Gesetzgebung in diesem Fall ihren Rechten verletzt sieht. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)

Textgröße ändern:

Einige AfD-Abgeordnete wollten sich dem Antrag der anderen Fraktionen in Karlsruhe nachträglich anschließen, was das Gericht jedoch im November 2020 verbot. Darum sind die Antragstellerinnen im ersten Verfahren weiter nur die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen. Sie lehnen die Neuregelung ab, derzufolge die Obergrenze der Parteienfinanzierung ab dem Jahr 2019 auf 190 Millionen Euro für alle Parteien angehoben wird.

Die Parteien finanzieren sich zum Teil über Steuergelder, die Höhe dieses Beitrags wird nach den Stimmenanteilen berechnet. Die drei Fraktionen sehen in der höheren Obergrenze vor allem einen Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit von Parteien. Die mündliche Verhandlung in der Messe, in der mehr Platz ist als im Gerichtsgebäude, wurde wegen der Corona-Pandemie schon zweimal verschoben. Ursprünglich war sie für Januar angesetzt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Sana Surselva kippt Schließung der Geburtshilfe in Ilanz

Sana Surselva behält die Geburtshilfe in Ilanz. Gleichzeitig trennt sich das Unternehmen von CEO Markus Fisch. Die Entscheidung folgt auf Kritik am Sparpotenzial.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Heftiges Rededuell zwischen Kandidaten von CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell über ihre politischen Ziele geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf seinem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund am Mittwochabend in der Sendung "Fakt ist!" des MDR vor, "kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt" zu haben, etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Schweizer Aussenpolitik und EU-Beziehungen im Fokus

In der aktuellen Folge von «Schweiz im Fokus» diskutierten Julia Lüscher und vier Gäste die Rolle der Schweiz in unsicheren Zeiten. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch geopolitische Spannungen, die Zukunft der Neutralität sowie die kritischen Beziehungen zur Europäischen Union und das Vertragswerk Bilaterale III.

Textgröße ändern: