Deutsche Tageszeitung - Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen

Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen


Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen
Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen / Foto: ©

Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen. Die Entscheidungen seien kein Schlussstrich unter das Thema NSU und dürften es nicht sein, erklärte Kubasik am Donnerstag in Berlin. Der BGH hatte zuvor die Hafturteile gegen Beate Zschäpe und die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt. Im Fall von André E. kündigte er eine mündliche Verhandlung an.

Textgröße ändern:

Sie wünsche sich, dass E. neu vor Gericht gestellt werde, teilte Kubasik dazu mit. "Er war für mich ganz klar voll beim NSU dabei und sollte dafür auch verurteilt werden." Sie forderte Zschäpe dazu auf, alle weiteren Täter und Helfer zu nennen. "Meine Familie und ich werden erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn alle Helfer und Täter des NSU ermittelt sind."

Kubasiks Anwalt Sebastian Scharmer erklärte, dass es weiterhin "zahlreiche Anhaltspunkte für weitere Unterstützer, Beihelfer oder mögliche Mittäter" gebe. Bislang seien Ermittlungen zu weiteren Tatbeteiligten "entweder unterblieben oder durch die Verweigerungshaltung insbesondere von Verfassungsschutzbehörden behindert" worden.

Mehmet Kubasik wurde 2006 in Dortmund vom NSU erschossen. Der Mord an ihm konnte jahrelang nicht aufgeklärt werden. Insgesamt ermordete der NSU zehn Menschen, wie sich später herausstellte. Die Familie Kubasik beteiligte sich als Nebenklägerin an dem Prozess gegen Zschäpe und vier NSU-Helfer vor dem Oberlandesgericht München. Drei der Urteile aus München wurden vom BGH am Donnerstag bestätigt, eines war bereits vorher rechtskräftig.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Kreml: CIA-Chef Ratcliffe bei Moskau-Besuch in Kontakt mit russischen Geheimdiensten

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."

Textgröße ändern: