Deutsche Tageszeitung - Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen

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Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen

POLITIK 23.08.2021

Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen / Foto: ©

Der Sozialverband VdK will gegen die Streichung der Pflegegelderhöhung klagen. Die "einkassierte Erhöhung" werde "notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht" eingeklagt, kündigte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag in Berlin an. Die zunächst angedachte Erhöhung war bei der im Juni verabschiedeten Pflegereform doch nicht umgesetzt worden.

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Während der Pandemie hätten sich die meisten Pflegebedürftigen zu Hause sowie ihre pflegenden Angehörigen verängstigt und vergessen gefühlt, erklärte der VdK bei der Vorstellung einer von ihm im Auftrag gegebenen Studie der Hochschule Osnabrück. Diese hatte mehr als 16.000 VdK-Mitglieder befragt, die pflegebedürftig sind oder jemanden pflegen. Mehr als zwei Drittel gaben demnach an, sehr unter der psychischen Belastung in dieser Zeit gelitten zu haben.

"Für die Pflegeheime legte die große Koalition millionenschwere Rettungsschirme auf, für die Pflegekräfte gab es immerhin Applaus und Boni", erklärte Bentele und kritisierte: "Nur für die pflegenden Angehörigen zu Hause gab es mal wieder nix."

Laut Studie empfanden 78 Prozent der Pflegebedürftigen die Pandemie als belastend, bei den pflegenden Angehörigen waren es sogar 84 Prozent. Fast ein Drittel der Pflegebedürftigen habe das Haus oder die Wohnung nicht mehr verlassen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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