Deutsche Tageszeitung - Mehr als 50 Organisationen fordern vor Wahl strengere Lobbyregeln

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Mehr als 50 Organisationen fordern vor Wahl strengere Lobbyregeln

POLITIK 23.08.2021

Mehr als 50 Organisationen fordern vor Wahl strengere Lobbyregeln / Foto: ©

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. Ihre Forderungen fassten sie in einem am Montag veröffentlichten Appell zusammen: Parteispenden sollen demnach begrenzt werden, Mitglieder der Bundesregierung sollen ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Neue Gesetze sollen zudem mit einer "Lobby-Fußspur" versehen werden: Ministerien müssten dann bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen dokumentieren.

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"Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt", heißt es in dem Appell, der auf Initiative der Transparenzorganisation LobbyControl verfasst wurde. Die bisherigen Regelungen reichten dazu nicht aus.

Die Politik müsse "Transparenz, Unabhängigkeit und eine stärkere Beteiligung der bisher benachteiligten Interessen als nützlichen und wertvollen Beitrag begreifen, ohne die sie ihre Aufgaben nicht bewältigen kann", heißt es in dem Schreiben. "Nur dann wird sie sich im Kräftemessen mit Konzernen durchsetzen, enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die Demokratie wirkungsvoll stärken können."

Die Unterzeichner beklagen unter anderem, dass Großspenden "für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen" sorgten. "Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden", schreiben sie. "Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden."

An der Initiative beteiligten sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände. Unterzeichnet haben unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Campact, Oxfam, Mehr Demokratie, der Sozialverband Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Naturschutzring.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenduell zwischen CDU und AfD

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen am Mittwochabend (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien erneut aufeinander. In der Sendung "Fakt ist!" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stellen sich in Magdeburg zunächst Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sowie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Duell den Fragen der Moderatoren. Anschließend wird die Runde um die Kandidaten und Kandidatinnen von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert.

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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