Deutsche Tageszeitung - Frankreich unterzieht Afghanen dreifachem Sicherheitscheck

Wetter - Berlin 6°C

Frankreich unterzieht Afghanen dreifachem Sicherheitscheck

POLITIK 25.08.2021

Frankreich unterzieht Afghanen dreifachem Sicherheitscheck / Foto: ©

Frankreich unterzieht ausreisewillige Afghanen eingehenden Sicherheitschecks: Regierungssprecher Gabriel Attal sagte am Mittwoch nach der ersten regulären Kabinettssitzung nach der Sommerpause, es gebe ein "dreifaches Sicherheitsnetz", um mögliche Gefährder nicht ins Land zu lassen. Er reagierte damit auf Warnungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen vor möglichen Risiken durch die Flüchtlinge.

Textgröße ändern:

Attal sprach von bis zu 2500 Menschen, die Frankreich aus Afghanistan bisher ausgeflogen habe. Dabei gebe es "keinen Blankoscheck", betonte er. "Jeder Fall, jedes Dossier wird genau unter die Lupe genommen." Dies geschehe an drei Stellen: In Kabul, bei der Zwischenlandung auf einem französischen Militärstützpunkt in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie bei der Ankunft in Frankreich.

"Unsere Geheimdienste ermitteln, befragen und halten wenn nötig alle Personen fest, die als mögliche Risiken identifiziert werden", sagte der Regierungssprecher weiter. Le Pen hatte Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, er stelle humanitäre Aspekte über die Sicherheit der Franzosen.

Am Wochenende hatten fünf Afghanen bei ihrer Ankunft in Paris die Mitteilung erhalten, dass sie vom französischen Inlands-Geheimdienst (DGSI) überwacht werden. Einer von ihnen wurde in Polizeigewahrsam genommen und sollte wegen möglicher Verbindungen zu Taliban der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Textgröße ändern: