Wahlkampf: Nahles kritisiert CDU wegen Plan zur Kürzung bei Arbeitsförderung

Deutsche Tageszeitung - Wahlkampf: Nahles kritisiert CDU wegen Plan zur Kürzung bei Arbeitsförderung

POLITIK 13.08.2017

Wahlkampf: Nahles kritisiert CDU wegen Plan zur Kürzung bei Arbeitsförderung / Foto: ©

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht die Vollbeschäftigung als Ziel für das Jahr 2025 ausgeben und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen, sagte Nahles am heutigen Montag (14.08.2017) in einem Interview.

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"Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das", forderte Nahles. "Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt."

Im Haushaltsentwurf des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums für 2018 sind demnach Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen.

Für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" seien 4,185 Milliarden Euro eingeplant - 258 Millionen Euro weniger als 2017. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung Hartz IV seien für 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden laut "SZ" etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Jobcenter seien "strukturell unterfinanziert", kritisierte Nahles. Sie wolle dafür kämpfen, dass diese "den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten".

Von den Grünen kam scharfe Kritik: "Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete hatte laut "SZ" die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt.

Pothmer forderte "mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt". Andernfalls blieben Langzeitarbeitslose "abgehängt". (V.Korablyov--DTZ)

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Die USA haben mit Verweis auf den Konflikt im Nahen Osten eine weltweite Sicherheitswarnung für US-Bürger ausgegeben. "Das Außenministerium rät US-Bürgern weltweit zu erhöhter Vorsicht", hieß es am Sonntag in einer Sicherheitswarnung des Ministeriums. Der Iran hatte den USA nach den Angriffen auf seine Atomanlagen mit Vergeltung gedroht. Das wie der Iran von westlichen Sanktionen betroffene Nordkorea verurteilte am Montag die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen.

Behörden in Kiew melden massive russische Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt

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Trump bekräftigt "monumentale Schäden" an von USA angegriffenen iranischen Atomanlagen

Die von den USA angegriffenen iranischen Atomanlagen sind laut US-Präsident Donald Trump weitestgehend vernichtet worden. "Monumentale Schäden wurden an allen Nuklearanlagen im Iran angerichtet, wie Satellitenbilder zeigen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Vernichtung ist ein zutreffender Begriff" schrieb er. Angaben zu den Bildern, auf die er sich bezog, machte er zunächst nicht.

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