Deutsche Tageszeitung - #BTW2017 - CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition nach Wahl

Berlin - 29.06. 2025 - 19:33:47

Wetter - Berlin 27°C

#BTW2017 - CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition nach Wahl

POLITIK 13.08.2017

#BTW2017 - CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition nach Wahl / Foto: ©

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl mehren sich in der Union die Stimmen zugunsten einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in einem aktuellen Interview vom heutigen Montag, die Zeiten der Blockbildungen seien vorbei. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein Jamaika-Bündnis aus. Hingegen äußerte sich die Grünen-Spitze skeptisch zu einem solchen Dreierbündnis.

Textgröße ändern:

Günther sagte, die Union sei "nicht mehr gefangen in der großen Koalition". Jamaika wäre "in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt". Spahn sagte dem Blatt: "Wenn es rechnerisch diese Mehrheit gibt, sollte sie genutzt werden." Eines der zentralen Vorhaben einer Jamaika-Koalition sollte das Einwanderungsrecht sein: "Das wäre ein spannendes Projekt für Jamaika, denn es könnte eine der großen gesellschaftlichen Konflikte endlich befrieden."

Demgegenüber sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Nachrichtensender n-tv, für ein Jamaika-Bündnis müssten sich die anderen Parteien "schon sehr kräftig auf uns zubewegen". Der Spitzenkandidat seiner Partei fügte hinzu: "Meine Phantasie reicht nicht so richtig aus, mir eine Jamaika-Koalition im Bund vorzustellen."

Auch Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, sagte, sie halte Jamaika "für die unwahrscheinlichste Koalition". Zum einen wäre ein solches Dreierbündnis "wahnsinnig schwierig". Mit Blick auf die aktuellen Werte aus den Umfragen sagte sie, "dann läuft es eher darauf hinaus, dass man eine Zweierkonstellation hat".

Den jüngsten Umfragen zufolge liegen Grüne und FDP jeweils bei sieben bis acht Prozent. Für eine Zweierkoalition der Union mit Grünen oder FDP alleine würde es demnach aber eher nicht reichen. Eine Jamaika-Koalition auf Landesebene gibt es derzeit nur in Schleswig-Holstein. Auch im Saarland hatte es ein solches Dreierbündnis vorübergehend schon gegeben. (V.Sørensen--DTZ)

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.

SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Die Delegierten stellten sich damit dem am Sonntag gefassten Beschluss zufolge gegen anderslautende Vorschläge "aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA".

Textgröße ändern: