Teheran will Atomabkommen notfalls binnen Stunden aufkündigen / Foto: ©
Teheran will Atomabkommen notfalls binnen Stunden aufkündigen
Der Iran will das internationale Atomabkommen im Falle weiterer Strafmaßnahmen der USA notfalls binnen weniger Stunden aufkündigen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani sagte aktuell in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament, die US-Regierung habe wiederholt nicht nur gegen ihre Zusagen zum Atomabkommen, sondern auch gegen andere internationale Vereinbarungen verstoßen. Washington sei "kein verlässlicher Verhandlungspartner" mehr.
Sein Land wolle Teil des Abkommens bleiben, führte Ruhani weiter aus. Allerdings sei das "nicht die einzige Option". US-Präsident Donald Trump - ein scharfer Kritiker des Atomabkommens der Großmächte mit dem Iran aus dem Jahr 2015 - habe der Welt gezeigt, dass er "kein guter Partner" sei. Das gelte nicht nur für Teheran, sondern auch für die Verbündeten der USA.
Das Pariser Atomabkommen vom Dezember 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung zu zivilen Zwecken drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran deutlich verschlechtert. Die US-Regierung verhängte seitdem mehrfach neue juristische und finanzielle Strafmaßnahmen gegen den Iran. Mit dem Beginn von Ruhanis zweiter und letzter Amtszeit Anfang August setzte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen die Revolutionsgarden genannten iranischen Elitetruppen und Teherans Raketenprogramm in Kraft.
Ruhani wies darauf hin, dass die "gescheiterte Erfahrung von Sanktionen und Zwang" die US-Regierungen vor Trump an den Verhandlungstisch gebracht habe. Sollte Washington zur Politik des Zwangs zurückkehren wollen, werde der Iran "innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums, nicht binnen Wochen oder Monaten, sondern binnen Stunden und Tagen", zur Lage vor dem Abkommen zurückkommen und "stärker" sein als zuvor.
Das iranische Parlament hatte als Reaktion auf Washingtons neue Strafmaßnahmen am Sonntag höhere Ausgaben für das Raketenprogramm und die Revolutionsgarden bewilligt. Begründet wurde dies mit den "terroristischen und abenteuerlichen Aktionen der USA in der Region". Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte bei dieser Gelegenheit: "Die Amerikaner sollten wissen, dass das lediglich unsere erste Aktion war."
Am Montagabend telefonierte Ruhani mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über gemeinsame militärische Projekte in der Region. Ruhanis Büro erklärte, Teheran begrüße die aktive Beteiligung russischer Investoren an "großen Infrastrukturprojekten" unter anderem auf dem Gebiet von "Industrie und Energie".
In seiner Rede vor dem Parlament sagte der als gemäßigt geltende und von den iranischen Ultrakonservativen angefeindete Ruhani, er habe in sein Kabinett drei Frauen aufnehmen wollen. Dies sei aber nicht geschehen, fügte er hinzu, ohne näher darauf einzugehen. Die Abgeordneten, darunter auch solche, die Ruhani vorwerfen, vor dem erzkonservativen Klerus zu kapitulieren, müssen der Regierung in den kommenden Tagen zustimmen.
Der 68-jährige Ruhani kündigte in seiner Rede Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen an. Er reagierte damit auf Angriffe seiner Gegner während des Wahlkampfs, die ihm eine neoliberale Politik zugunsten der Reichen vorwarfen. (V.Korablyov--DTZ)
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