FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief

Deutsche Tageszeitung - FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief

POLITIK 21.09.2021

FDP-Chef vermutet "Schlingerkurs" der Union bei Finanzpolitik hinter Umfragetief / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da: "Mit Markus Söder wäre es nur anders gewesen."

Textgröße ändern:

Sowohl Söder als auch Laschet hätten Aussagen des eigenen Wahlprogramms widersprochen, das Steuerentlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse verspreche, sagte Lindner. "Herr Söder sagt, die Schuldenbremse müssen wir uns noch mal genau in der Verfassung ansehen", führte der FDP-Politiker aus. Dies lehne die CDU jedoch ab.

"Also wenn man in diesen Fragen so unklar ist und sich widersprechende Botschaften sendet, innerhalb von 14 Tagen das eine und das Gegenteil davon behauptet, dann hat man die innere Mitte gegenwärtig nicht", kritisierte Lindner. Er warnte davor, die Union zu wählen: "Ich schätze Armin Laschet persönlich und wir arbeiten fair und partnerschaftlich zusammen. Ich rate aber ab davon, CDU und CSU zu wählen, sondern ich rate dazu die FDP zu wählen."

Laschet liegt in Umfragen derzeit hinter dem Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt teilweise verringert.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas

Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. "Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben", sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" vom Montag.