Deutsche Tageszeitung - USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf

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USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf

POLITIK 16.08.2017

USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat nach einer Rücktrittswelle seiner Berater zwei Beratungsinstanzen zu Fragen der Wirtschaftspolitik kurzerhand aufgelöst. Er setze den beiden Gremien ein Ende, anstatt die dort vertretenen Firmenchefs unter Druck zu setzen, schrieb Trump aktuell im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Danke an alle!", fügte er hinzu. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum.

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Die Mitglieder des Forums erklärten, sie wünschten "ernsthaft", zu wichtigen Diskussionen über eine bessere Lebensqualität der US-Bürger beitragen zu können. Doch die Debatte über die Beteiligung an dem Forum entferne sie davon. Daher hätten der Präsident und sie beschlossen, das Forum aufzulösen.

Am Montag hatte der Chef des Pharmakonzerns Merck, Kenneth Frazier, sein Ausscheiden aus dem Industriebeirat bekannt gegeben. Er protestierte damit gegen Trumps Haltung zum Aufmarsch hunderter weißer Rassisten und Rechtsextremisten am Samstag in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia. Eine 32-jährige Gegendemonstrantin wurde getötet, als ein 20-jähriger Anhänger der Neonazis sein Auto offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegnern des Aufmarschs steuerte.

Andere Firmenchefs folgten Fraziers Beispiel. Vor der Auflösung der beiden Gremien kündigten unter anderen Intel-Chef Brian Krzanich und Under-Armour-Gründer Kevin Plank an, dass sie als Trump-Berater nicht mehr zur Verfügung stehen. Ursprünglich zählten die beiden Beratergremien jeweils etwa 20 Mitglieder.

Trump sprach wiederholt von "Gewalt auf vielen Seiten" und stellte damit die Rechtsextremisten auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten. (P.Tomczyk--DTZ)

Tausende Bolsonaro-Anhänger bei Protestkundgebung in Brasilien

Tausende Anhänger von Jair Bolsonaro haben in São Paulo ihre Unterstützung für den wegen Putschvorwürfen angeklagten brasilianischen Ex-Präsidenten bekundet. Laut einer Zählung der Universität von São Paulo folgten Bolsonaros Aufruf zu der Protestkundgebung in der zentralen Avenida Paulista am Sonntag 12.400 Menschen und damit deutlich weniger als bei früheren Veranstaltungen.

Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück

Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

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